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24.03.2009, 14:52 Uhr

Union will transparente Lösung bei der Arbeitsvermittlung: Sorgfalt geht vor Schnelligkeit

Bericht des Vorsitzenden zur Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Volker Kauder
Wochenbericht des Fraktionsvorsitzenden: SGB II-Reform - Sorgfalt vor Schnelligkeit | Andenken an Flucht und Vertreibung wach halten - Leistung der Heimatvertriebenen würdigen | Erfolg beim Frühjahrsgipfel - EU geht geschlossen in den Weltfinanzgipfel|- 60 Jahre NATO - 60 Jahre gemeinsamer Einsatz für Frieden und Freiheit | Irakische Flüchtlinge finden Schutz in Deutschland

SGB II-Reform – Sorgfalt vor Schnelligkeit: Bundesarbeitsminister Scholz hat jetzt angekündigt, die vertragliche Absicherung der derzeit bestehenden Arbeitsgemeinschaften (Argen) bis 2010 zu gewährleisten. Damit ist sichergestellt, dass Arbeitssuchende gerade in diesen schwieriger werdenden Zeiten auch zukünftig kompetent betreut und beraten werden. Zugleich zeigt diese Ankündigung, dass der Vorwurf gegenüber der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ihre Ablehnung des bestehenden Kompromissvorschlags führe zu organisatorischen Problemen, völlig unbegründet war. Das Bundesverfassungsgericht hat uns in seiner Entscheidung mit einer Umsetzungsfrist bis zum 31.12.2010 ausreichend Zeit gegeben, zu einem tragfähigen und vor allem verfassungskonformen Umbau der momentanen Mischverwaltung zu kommen.
 
Der vorliegende Kompromiss würde nicht nur den Aufbau von 370 neuen Behörden und einen hohen bürokratischen Mehraufwand nach sich ziehen, sondern auch den eigentlichen Auftrag des Bundesverfassungsgerichtes in Verbindung mit der erforderlichen Neuregelung verfehlen. Es ist widersinnig und dem Umgang mit der Verfassung nicht angemessen, auf die Kritik des Bundesverfassungsgerichts mit einer Verfassungsänderung zu reagieren, die genau diese nicht verfassungskonforme Mischverwaltung dauerhaft festschreiben will.
 
Stattdessen setzt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf eine transparente Lösung, die den Grundsätzen der Föderalismusreform I, dem Demokratieprinzip, dem Selbstverwaltungsrecht der Kommunen und dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts entsprechen muss.
 
Andenken an Flucht und Vertreibung wach halten – Leistung der Heimatvertriebenen würdigen: Auch in diesem Jahr hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die bewährte Tradition fortgesetzt und zu dem alle zwei Jahre stattfindenden Kongress für Heimatvertriebene und Aussiedler geladen. Das Interesse war auch diesmal wieder sehr groß. Keine andere Fraktion setzt sich so für die Heimatvertriebenen ein wie die Union. Das hat auch Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Rede deutlich gemacht. Dabei hob sie besonders die großen Leistungen der Vertriebenen beim Wiederaufbau nach dem Krieg und für die Versöhnung mit unseren Nachbarn hervor. Sie unterstrich auch, dass die Erinnerung an Flucht und Vertreibung integraler Bestandteil der gesamtdeutschen Geschichtskultur sei.
 
Die Errichtung einer zentralen Gedenkstätte für Flucht und Vertreibung ist ein unverzichtbarer Beitrag dazu, die Erinnerung wach zu halten und zum Frieden zu mahnen. Es ist das große Verdienst der Vorsitzenden des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, sich für eine solche Gedenkstätte eingesetzt zu haben. In den Koalitionsverhandlungen mit der SPD hat die Union die Errichtung dieser Gedenkstätte durchgesetzt.
 
Auch das unterstreicht: Die Union ist der verlässliche Partner der Vertriebenen in der Politik.
 
Erfolg beim Frühjahrsgipfel – EU geht geschlossen in den Weltfinanzgipfel: Die Ergebnisse des Europäischen Rates vergangene Woche in Brüssel tragen erneut die Handschrift unserer Bundeskanzlerin. Wir begrüßen, dass sich die Staats- und Regierungschefs in einer Botschaft der Zuversicht auf alle wesentlichen Punkte geeinigt haben: Die beschlossenen Mittel von fünf Milliarden Euro für den Ausbau der Gas- und Stromnetze werden bereits 2009 und 2010 fließen. Nur so können sie die konjunkturpolitisch gewünschte Wirkung entfalten. Gleichzeitig sind diese Investitionen ein wichtiger Beitrag, um die Versorgungssicherheit in der EU zu verbessern. Beim Ausbau von schnellen Internetverbindungen für den ländlichen Raum war es richtig, darauf zu bestehen, dass die Wettbewerbsregeln pragmatisch gelockert werden können, um die Investitionsrisiken breiter zu streuen.
 
Aufgrund der wirtschaftlich beunruhigenden Entwicklungen in den mittel- und osteuropäischen Ländern begrüßen wir, dass die EU ihren Notfallfonds für Mitgliedstaaten außerhalb der Eurozone verdoppelt hat. Das gleiche gilt für die Aufstockung des Kapitals für den Internationalen Währungsfonds (IWF).
 
Darüber hinaus ist es für den G20-Gipfel in London ein wichtiges Zeichen, dass die EU mit einer Stimme sprechen kann. Die Regierungschefs haben sich geschlossen hinter den Forderungskatalog gestellt: Eine umfassende Aufsicht aller Finanzmärkte, -produkte und -akteure sowie Regeln für Hedgefonds und Ratingagenturen sind unerlässlich. Wir unterstützen, dass der IWF und das Financial Stability Forum ein Frühwarnsystem entwickeln sollen, um Risiken an den Märkten rechtzeitig zu erkennen. Der internationale Druck auf Steueroasen hat ebenfalls Wirkung gezeigt.
 
Schließlich war es wichtig, dass die Bundeskanzlerin noch einmal die Bedeutung des Stabilitäts- und Wachstumspakts hervorgehoben hat. Trotz notwendiger Krisenbekämpfung dürfen wir – auch in Europa – die Haushaltsdisziplin nicht einfach über Bord werfen.
 
60 Jahre NATO – 60 Jahre gemeinsamer Einsatz für Frieden und Freiheit: In diesem Jahr begehen wir den 60. Jahrestag der Unterzeichnung des Nordatlantikvertrags. Die NATO hat nicht nur während des Kalten Krieges Frieden und Freiheit in Westeuropa gesichert, sondern ist auch heute noch der Garant für Sicherheit in Europa. Es ist unsere feste Überzeugung, dass die NATO auch in Zukunft der zentrale Ort sein muss, an dem die transatlantischen Partner Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik gemeinsam erörtern.
 
Die Bundeskanzlerin wird am Donnerstag eine Regierungserklärung zum anstehenden NATO-Gipfel abgeben. Der Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 3. und 4. April 2009 in Straßburg, Kehl und Baden-Baden wird über wichtige Themen für die Zukunft der NATO beraten. Wir begrüßen die Initiative unserer Bundeskanzlerin, die Ausarbeitung eines neuen strategischen Konzepts in Auftrag zu geben, um die Grundlagen der NATO an die neuen Aufgaben, etwa im Kampf gegen den internationalen Terrorismus, anzupassen.
 
Auf dem Gipfel wird auch die Rückkehr Frankreichs in die militärischen Strukturen der NATO vollzogen werden. Dies ist ein wichtiger und mutiger Schritt des französischen Präsidenten, der die Allianz stärken und die Zusammenarbeit zwischen der NATO und der EU vereinfachen wird.
 
Nach dem Gipfel wird der NATO-Russland-Rat seine Arbeit auf Ministerebene wieder aufnehmen, die nach dem Krieg zwischen Russland und Georgien im August 2008 ausgesetzt wurde. Ziel der Gespräche mit Russland ist die vertrauensvolle Zusammenarbeit für mehr Sicherheit in Europa. Dazu bleibt Russland aufgefordert, seine Verpflichtungen auch gegenüber Georgien zu erfüllen.
 
Irakische Flüchtlinge finden Schutz in Deutschland. In der vergangenen Woche sind die ersten irakischen Flüchtlinge aus Syrien in Deutschland angekommen. Der Europäische Rat der Innen- und Justizminister hatte im November 2008 die Aufnahme von bis zu 10.000 irakischen Flüchtlingen aus Syrien und Jordanien beschlossen, von denen 2.500 in Deutschland Schutz finden werden. Der Beschluss des JI-Rates war ein großer Erfolg der Unionsfraktion. Insbesondere unsere Menschenrechts- und Kirchenpolitiker hatten lange auf die dramatische Situation der Flüchtlinge in den Nachbarländern hingewiesen und sich für eine Aufnahme von religiösen Minderheiten in Deutschland eingesetzt. Es ist wichtig, dass unsere Bereitschaft, den Menschen zu helfen, nun Wirklichkeit wird.
 
Die Mehrheit der Flüchtlinge sind irakische Christen, die in besonderer Weise unter der Gewalt von islamischen Extremisten zu leiden hatten. Des Weiteren finden Mandäer und Muslime bei uns Aufnahme. Zunächst werden sie im Grenzdurchgangslager Friedland aufgenommen und im Anschluss an einen zweiwöchigen Integrationskurs auf die Bundesländer verteilt. Weil wir davon ausgehen, dass die Flüchtlinge auf Dauer bei uns bleiben werden, erhalten sie von Beginn an eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis. Die Kirchen bereiten sich auf eine Aufnahme der Brüder und Schwestern in den Gemeinden vor. Wir hoffen, dass die irakischen Flüchtlinge nach Jahren des Leides in Deutschland eine neue Heimat finden.

 
Weiterführende Links:

Wochenbericht (PDF)

Berlin Aktuell

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23.01.2017: Berlin Aktuell Nr. 1-2017

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17.02.2017: Berlin Aktuell Nr. 3-2017

27.03.2017: Berlin Aktuell Nr. 4-2017

31.03.2017: Berlin Aktuell Nr. 5-2017

28.04.2017: Berlin Aktuell Nr. 6-2017

17.10.2008, 15:55 Uhr

130 Schülerinnen und Schüler zu Besuch bei Eberhard Gienger in Berlin

130 Schüler des Herzog-Christoph-Gymnasiums in Beilstein nutzten die Gelegenheit, um den Bundestagsabgeordneten Eberhard Gienger vergangene Woche im Berliner Bundestag zu treffen.

Trotz eines erlebnis- und umfangreichen Tagesprogramms zeigten sich die Schülerinnen und Schüler der 11. Jahrgangsstufe auch zu späterer Stunde noch sehr interessiert an politischen Abläufen und Themen. Wissbegierig stellten sie Gienger zahlreiche spannende Fragen. Besonders das Thema "Rente mit 67" sorgte bei den jungen Leuten für Gesprächsstoff. Des Weiteren beschäftigte die Schülerinnen und Schüler die Frage nach der Bedeutung der Fraktionsdisziplin und dem Abstimmungsverhalten einzelner Abgeordneten, insbesondere bei Gewissensfragen. Gienger freute sich sichtlich über die Politikbegeisterung der Jugendlichen und bezog gerne und umfassend Stellung. Nach einer rund 2-stündigen Gesprächsrunde in lockerer Atmosphäre verabschiedeten sich die Schülerinnen und Schüler, die ihren Besuch im Reichstag mit einem Vortrag auf der Besuchertribüne des Plenarsaals abrundeten.

Insgesamt erlebte die Schülergruppe drei aufregende und spannende Tage in der Hauptstadt. Nach einer kurzweiligen Stadtführung, die den jungen Menschen einen ersten Eindruck dieser sich ständig wandelnden Stadt vermittelte, stand ein Besuch der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen auf dem Programm. Tief bewegt vom Unrecht und dem Leiden zahlreicher, dort inhaftierter Menschen, wurde dieses Geschichtskapitel der ehemaligen DDR für viele Schülerinnen und Schüler greifbarer und verständlicher.
Ein weiteres Highlight des Berlinausflugs bildete der Besuch des Berliner Unterwelten Museums. Dieses zeigt Berliner Stadtgeschichte aus einer ungewöhnlichen Perspektive und ermöglicht eindrucksvolle Einblicke in zivile Luftschutzbunker des 2. Weltkriegs.

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17.10.2008, 15:55 Uhr

130 Schülerinnen und Schüler zu Besuch bei Eberhard Gienger in Berlin

130 Schüler des Herzog-Christoph-Gymnasiums in Beilstein nutzten die Gelegenheit, um den Bundestagsabgeordneten Eberhard Gienger vergangene Woche im Berliner Bundestag zu treffen.

Trotz eines erlebnis- und umfangreichen Tagesprogramms zeigten sich die Schülerinnen und Schüler der 11. Jahrgangsstufe auch zu späterer Stunde noch sehr interessiert an politischen Abläufen und Themen. Wissbegierig stellten sie Gienger zahlreiche spannende Fragen. Besonders das Thema "Rente mit 67" sorgte bei den jungen Leuten für Gesprächsstoff. Des Weiteren beschäftigte die Schülerinnen und Schüler die Frage nach der Bedeutung der Fraktionsdisziplin und dem Abstimmungsverhalten einzelner Abgeordneten, insbesondere bei Gewissensfragen. Gienger freute sich sichtlich über die Politikbegeisterung der Jugendlichen und bezog gerne und umfassend Stellung. Nach einer rund 2-stündigen Gesprächsrunde in lockerer Atmosphäre verabschiedeten sich die Schülerinnen und Schüler, die ihren Besuch im Reichstag mit einem Vortrag auf der Besuchertribüne des Plenarsaals abrundeten.

Insgesamt erlebte die Schülergruppe drei aufregende und spannende Tage in der Hauptstadt. Nach einer kurzweiligen Stadtführung, die den jungen Menschen einen ersten Eindruck dieser sich ständig wandelnden Stadt vermittelte, stand ein Besuch der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen auf dem Programm. Tief bewegt vom Unrecht und dem Leiden zahlreicher, dort inhaftierter Menschen, wurde dieses Geschichtskapitel der ehemaligen DDR für viele Schülerinnen und Schüler greifbarer und verständlicher.
Ein weiteres Highlight des Berlinausflugs bildete der Besuch des Berliner Unterwelten Museums. Dieses zeigt Berliner Stadtgeschichte aus einer ungewöhnlichen Perspektive und ermöglicht eindrucksvolle Einblicke in zivile Luftschutzbunker des 2. Weltkriegs.

Plenarreden

13.11.2015, 11:15 Uhr
 
TOP 28 Bekämpfung von Doping im Sport
 137. Sitzung vom 13.11.2015 | 11:15:07 Uhr | Dauer: 00:10:01



 

Kontakt

So können Sie mich erreichen:

Wahlkreisbüro Eberhard Gienger, MdB

Pleidelsheimer Str. 11

74321 Bietigheim-Bissingen

Telefon : 07142 918991

Fax : 07142 918993

E-Mail : eberhard.gienger@wk.bundestag.de

Bundestagsbüro Eberhard Gienger, MdB

Platz der Republik 1

11011 Berlin

Telefon : 030 227-71757

Fax : 030 227-76866

E-Mail : eberhard.gienger@bundestag.de

Impressum
Angaben gemäß §5 TMG:

Wahlkreisbüro Eberhard Gienger, MdB
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